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   BSG, 31.01.2017 - B 5 AL 3/16 B   

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https://dejure.org/2017,5870
BSG, 31.01.2017 - B 5 AL 3/16 B (https://dejure.org/2017,5870)
BSG, Entscheidung vom 31.01.2017 - B 5 AL 3/16 B (https://dejure.org/2017,5870)
BSG, Entscheidung vom 31. Januar 2017 - B 5 AL 3/16 B (https://dejure.org/2017,5870)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage; Fragmentarische Bezugnahmen auf Feststellungen des LSG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage; Fragmentarische Bezugnahmen auf Feststellungen des LSG

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 02.02.2006 - B 10 EG 9/05 R

    Ausschlussfrist - gesetzliche Frist - gleitende Frist - Falschberatung -

    Auszug aus BSG, 31.01.2017 - B 5 AL 3/16 B
    Der Kläger hat bezüglich der von ihm aufgeworfenen Frage zum Merkmal "ohne Verschulden" in § 27 Abs. 1 S 1 SGB X nicht unter Auseinandersetzung mit der hierzu ergangenen Rechtsprechung aufgezeigt (vgl dazu zB BSG vom 2.2.2006 - B 10 EG 9/05 R - BSGE 96, 44 = SozR 4-1300 § 27 Nr. 2 RdNr 14 f; BVerfG vom 17.7.2007 - 2 BvR 1164/07 - Juris RdNr 2; BVerfG vom 27.9.2005 - 2 BvR 172/04 - Juris RdNr 14, 16 f), dass die bisherige Rechtsprechung keine hinreichenden Maßstäbe zur Prüfung dieses Merkmals entwickelt hat.
  • BSG, 04.09.2013 - B 12 AL 2/12 R

    Arbeitslosenversicherung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Bundesagentur

    Auszug aus BSG, 31.01.2017 - B 5 AL 3/16 B
    Unter Zugrundelegung der Entscheidung des BSG vom 4.9.2013 (B 12 AL 2/12 R) wäre im Übrigen im Einzelnen darzulegen (und nicht lediglich zu behaupten) gewesen, dass die Voraussetzungen eines Herstellungsanspruchs nicht gegeben sind.
  • BVerfG, 17.07.2007 - 2 BvR 1164/07

    Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde als unzulässig wegen Nichteinhaltung der

    Auszug aus BSG, 31.01.2017 - B 5 AL 3/16 B
    Der Kläger hat bezüglich der von ihm aufgeworfenen Frage zum Merkmal "ohne Verschulden" in § 27 Abs. 1 S 1 SGB X nicht unter Auseinandersetzung mit der hierzu ergangenen Rechtsprechung aufgezeigt (vgl dazu zB BSG vom 2.2.2006 - B 10 EG 9/05 R - BSGE 96, 44 = SozR 4-1300 § 27 Nr. 2 RdNr 14 f; BVerfG vom 17.7.2007 - 2 BvR 1164/07 - Juris RdNr 2; BVerfG vom 27.9.2005 - 2 BvR 172/04 - Juris RdNr 14, 16 f), dass die bisherige Rechtsprechung keine hinreichenden Maßstäbe zur Prüfung dieses Merkmals entwickelt hat.
  • BSG, 25.09.2002 - B 7 AL 142/02 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

    Auszug aus BSG, 31.01.2017 - B 5 AL 3/16 B
    Ein Beschwerdeführer muss mithin, um seiner Darlegungspflicht zu genügen, eine Rechtsfrage, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (so genannte Breitenwirkung) darlegen (zum Ganzen vgl BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 S 70 mwN).
  • BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 172/04

    Recht auf ein faires Verfahren (keine Zurechnung von Fehlern der Justiz;

    Auszug aus BSG, 31.01.2017 - B 5 AL 3/16 B
    Der Kläger hat bezüglich der von ihm aufgeworfenen Frage zum Merkmal "ohne Verschulden" in § 27 Abs. 1 S 1 SGB X nicht unter Auseinandersetzung mit der hierzu ergangenen Rechtsprechung aufgezeigt (vgl dazu zB BSG vom 2.2.2006 - B 10 EG 9/05 R - BSGE 96, 44 = SozR 4-1300 § 27 Nr. 2 RdNr 14 f; BVerfG vom 17.7.2007 - 2 BvR 1164/07 - Juris RdNr 2; BVerfG vom 27.9.2005 - 2 BvR 172/04 - Juris RdNr 14, 16 f), dass die bisherige Rechtsprechung keine hinreichenden Maßstäbe zur Prüfung dieses Merkmals entwickelt hat.
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